PM aus dem Projekt Ariadne: Handlungsfähiger Staat in der Klimapolitik: Koordination verbessern statt Verfassung ändern

Mit Blick auf den Zwischenbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ analysieren Forschende des vom Bundesministerium für Forschung, Technik und Raumfahrt geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne die Ursachen begrenzter staatlicher Handlungsfähigkeit in der Klima- und Energiepolitik. Ihr Befund: Nicht eine unklare Aufgabenverteilung behindert eine effektive Klima- und Energiepolitik, sondern mangelhafte Koordination zwischen den Bundesministerien sowie zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Quelle: IDW